Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kollisionsklausel

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Hamelner Tierfriedhof (nachfolgend Verkäufer) und ihren Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt) in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2 Das gilt auch für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.

§ 2 Angebote und Kostenvoranschläge

2.1 Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.

2.2 Abmachungen, die mit Außendienstmitarbeitern des Verkäufers getroffen werden und die den Verkäufer binden sollen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.3 Kostenvoranschläge gelten grundsätzlich nur für die darin aufgeführten Leistungen, sowohl hinsichtlich Art als auch Umfang.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden bei Verträgen im Fernabsatz

3.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Hamelner Tierfriedhofs geschlossen, ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware an den Hamelner Tierfriedhof, Claus Delius, Wehler Marsch 0, 31787 Hameln. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

3.2 Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an den Hamelner Tierfriedhof, Claus Delius, Wehler Marsch 0, 31787 Hameln, einzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Ware 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.

3.3 Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3.4 Gemäß der gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) besteht das Widerrufsrecht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Verpackungs- und Frachtkosten oder Rollgeld am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers.

4.2 Erstlieferung und individuelle Anfertigen (z. B. Gravuren, Handmalereien, Grabsteine, Porzellanbilder) an und für einen Kunden erfolgt nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme.

4.3 Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur in den Fällen zulässig, wenn eine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wird.

4.4 Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten (bzw. acht Prozentpunkten bei Unternehmern) über dem aktuellen Basiszinssatz (§ 247 BGB), bei Nachweis eines höheren vom Verkäufer an seine Bank zu entrichtenden Sollzinssatzes, diesen Zinssatz zu berechnen.

4.5 Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.

4.6 Ferner ist der Verkäufer in einem solchen Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

5.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Kunden, um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

5.3 Im Falle eines Verzuges des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.

5.4 Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Verzögerung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

5.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder auf andere Art und Weise unmöglich machen, gleichgültig, ob sie beim Verkäufer oder einem Unterlieferanten eintreten.

5.6 Der Käufer kann vom Verkäufer Erklärung verlangen, ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird. Erfolgt durch den Verkäufer keine Erklärung, kann der Kunde zurücktreten.

§ 6 Beförderung der Ware

6.1 Zur Versendung der Ware kann der Verkäufer die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Beschädigung oder den Untergang der Ware zumindest grobfahrlässig herbeigeführt hat.

6.2 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jegliche Gefahr auf den Kunden über.

6.3 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Verkäufer nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 7 Mangel der Lieferung oder Leistung, Mängelrüge und Gewährleistung

7.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln sind, d. h., sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Lieferungen und Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Bestellten erwarten kann.

7.2 Unter einem Mangel in diesem Sinne ist nicht eine zumutbare Abweichung oder Änderung eines Artikels im Hinblick auf eine Katalog- oder Internetbeschreibung zu verstehen. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben sowie Beiztöne, Furnierstruktur, Lackierungen, Maserungen u. ä. verstehen sich im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sowie der bei Handarbeiten und individuellen Anfertigungen (z. B. Handbemalung, Gravuren, Klebebuchstaben/-zeichen, Grabsteinen, Porzellanbildern) und Naturprodukten üblichen Toleranzen. Schwankungen im Rahmen der Toleranzen sind vom Kunden hinzunehmen.

7.3 Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Auslieferung befindet.

7.4 Bei mangelhafter Ware hat der Verkäufer die Möglichkeit, je nach Wahl des Käufers als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung vorzunehmen.

7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.6 Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit dem Einverständnis des Verkäufers zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass er seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Verkäufer abtritt, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.

8.3 Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf des Verkäufers einzuziehen. Soweit Forderungen des Verkäufers fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.

8.4 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hat der Käufer einen Zahlungstermin versäumt oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, vom Vertrag zurückzutreten und deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf den Verkäufer zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.

8.5 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung seiner Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit ausdrücklich für unbestritten erklärten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die vom Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

§ 9 Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.

9.2 Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 Bestattungsvorschriften

10.1 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. Auftragserteilung, dass er über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich einer Bestattung auf eigenem Grund informiert ist und dass der vom Kunden bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht und sich nicht in oder der Nähe an einem Wasserschutzgebiet befindet.

10.2 Der Kunde bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.

§ 11 Datenschutz

11.1 Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes zweckbestimmt verarbeitet und gespeichert. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungstellung.

11.2 Alle Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.

12.2 Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Hameln.

§ 13  Schlussbestimmungen

13.1 Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur deutsches Recht.

13.2 Sollten einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

13.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Hamelner Tierfriedhof, Claus Delius
Stand: Mai 2012

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